Norm: ASVG §344
Rechtssatz: Gesamtverträge für das Rechtsverhältnis Hausapotheken führender Ärzte und einzelnen Sozialversicherungsträgern sieht das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz nicht vor. Streitigkeiten aus einem solchen Verhältnis stehen mit dem durch Einzelvertrag geregelten Rechtsverhältnis zwischen Ärzten und Sozialversicherungsträger daher weder in einem rechtlichen noch in einem tatsächlichen Zusammenhang im Sinne des §344 ASVG, ... mehr lesen...
Norm: ASVG §344
Rechtssatz: Gegen das Schiedskommissionsverfahren, wie es vom Gesetzgeber durch die 48.ASVG-Novelle eingerichtet wurde, bestehen aus der Sicht der Verfassung keine Bedenken. Entscheidungstexte 2 Ob 7/95 Entscheidungstext OGH 27.02.1997 2 Ob 7/95 Veröff: SZ 70/37 1 Ob 329/97g Entscheidungstext OGH 28.10.19... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist praktischer Arzt in Großebersdorf. Er schloß mit der beklagten Partei am 1.1.1975 einen Einzelvertrag über seine Tätigkeit als "Auchzahnarzt", beschränkt auf konservierend-chirurgische Zahnbehandlung und am 10.12.1975 einen Einzelvertrag über seine Tätigkeit als praktischer Arzt ab. Soweit der Kläger an seinen Patienten Behandlungen auf dem (nicht vom "Kassenvertrag" erfaßten) Gebiet der Kieferorthopädie (Prothetik, Zahnregulierung usw) durchführte, ließ... mehr lesen...
Norm: ASVG §344
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche ausnahmsweise einer Verwaltungsbehörde - bei der paritätischen Schiedskommission handelt es sich um eine solche - zuweist, geht es nicht an, den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde durch eine ausdehnende Auslegung zu erweitern. Entscheidungstexte 2 Ob 54/90 Entscheidungstext OGH 11.07... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Krankenversicherungsträger schloß mit dem Kläger in dessen Eigenschaft als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde einen ab 1.4.1986 wirksamen Einzelvertrag im Sinne der §§ 338 ff ASVG, der mit 31.3.1987 befristet wurde. Die beklagte Partei lehnte eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses mit Schreiben vom 19.2.1987 ab. Der Kläger faßte dieses Schreiben als Kündigung des Einzelvertrages auf und erhob dagegen Einspruch bei der Landesschiedskommissio... mehr lesen...
Norm: ASVG §344
Rechtssatz: Zum Kompetenzbereich der Schiedskommission gehört jedenfalls ein Streit darüber, ob ein gültig abgeschlossener Vertrag weiter besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 140/89 Entscheidungstext OGH 31.01.1990 2 Ob 140/89 Veröff: SZ 63/11 7 Ob 504/94 Entscheidungstext OGH 02.02.1994 7 Ob 504/94 ... mehr lesen...
