Entscheidungen zu § 333 Abs. 4ASVG ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/3/23 8ObA3/10i

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler und AR Angelika Neuhauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei K***** F*****, Maschinist, *****, vertreten durch Achammer Mennel Welte Ach... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.03.2010

TE OGH 2009/6/29 9ObA141/08p

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Beklagte sind in der Filiale R*****, der M***** GmbH, und zwar beide auf der untersten Hierarchieebene tätig und dabei unter anderem mit dem Einsortieren der Waren in die Regale beschäftigt. Den Streitteilen sind ein Bereichsleiter, der Marktleiter und der Regionalmanager übergeordnet. Die Beklagte ist in dieser Filiale Vertreterin der Vertreterin der Sicherheitsvertrauensperson. Am Unfallstag war die Klägerin damit beschäftigt, unter Benü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.2009

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