Entscheidungen zu § 31 Abs. 7 ASVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1985/12/5 V57/85

Entscheidungsgründe:   I. Beim VfGH ist zu B277/80 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Einspruchsbescheid des Landeshauptmannes von OÖ richtet, mit dem der Antrag der Einspruchswerberin auf Befreiung von der Rezeptgebühr unter Berufung auf §136 Abs5 ASVG und §8 der "Richtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr" (Beschluß des Präsidialausschusses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 28. Mai ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.12.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/12/5 V57/85

Rechtssatz: Richtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr; Rechtsnatur dieser Richtlinien; für rückwirkende Sanierung des Kundmachungsmangels einer V gesetzliche Grundlage erforderlich; hier gesetzlich nicht gedeckte rückwirkende Sanierung eines Kundmachungsfehlers - Gesetzwidrigkeit des §8 Entscheidungstexte V 57/85 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.12.1985 V 57/85 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 05.12.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1980/6/27 V53/79

Entscheidungsgründe:   I.1.a) Der Verwaltungsausschuß der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte hat in seiner Sitzung vom 29. August 1978 folgenden Beschluß gefaßt:   "Mit Wirkung ab 1. September 1978 werden gemäß §44 Abs3 ASVG als Pauschalbeträge für Trinkgelder der im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe als Garantielöhner beschäftigten Dienstnehmer mindestens S 450,- monatlich zur Bemessung der allgemeinen Beiträge herangezogen."   Dieser Beschluß wurde - in s... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/6/27 V53/79

Rechtssatz: ASVG; Verordnung des Vorstandes der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte betreffend die Festsetzung von Pauschbeträgen gemäß §44 Abs3; Anordnung der Rückwirkung ohne gesetzliche Ermächtigung; inhaltliche Gesetzwidrigkeit Entscheidungstexte V 53/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.1980 V 53/79 Schlagworte VfGH / Prüfungsgegenstand, RechtsV,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1980

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