Entscheidungen zu § 31 Abs. 2 ASVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/21 2000/08/0033

I. Der Beschwerdeführer war bis zu seinem Ausscheiden aus dieser Funktion am 27. September 1999 Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Mit dem auf Antrag des Beschwerdeführers ergangenen Bescheid vom 27. Jänner 2000 sprach die belangte Behörde aus, dass die Funktionsgebühr des Beschwerdeführers ab 1. Jänner 1999 bis zu seinem Ausscheiden als Vizepräsident des Hauptverbandes gemäß § 7 der Verordnung BGBl. II Nr. 230/1997 und § 420 Abs. 5 Z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/21 2000/08/0033

Rechtssatz: Die nähere Darstellung der Aufgaben, die gem § 31 Abs 2 ASVG dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger obliegen, sowie das dem Hauptverband in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium enthalten die Bestimmungen des § 31 Abs 3 ff ASVG. Eine behördliche Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden ist dem Hauptverband in diesen Bestimmungen nicht eingeräumt. Im RIS seit 11.07.2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/30 89/08/0188

1.1. Mit Bescheiden vom 12. Februar 1987, 16. Feburar 1988 und 2. März 1989 (berichtigt mit Bescheid vom 10. März 1989) setzte die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 4 ASVG über Antrag des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger jeweils für das Kalenderjahr 1985, 1986, und 1987 nach einem bestimmten Schlüssel fest. Dieser Schlüssel betrug für die Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/30 89/08/0188

Stammrechtssatz Eine Angelegenheit, hinsichtlich der die Interessen der Krankenversicherungsträger notwendig miteinander kollidieren (hier: Antragstellung auf Feststellung eines bestimmten Verteilungsschlüssels gem § 73 Abs 4 ASVG), kann keine den Hauptverband der Sozialversicherungsträger zur Vertretung nach außen berechtigende "gemeinsame Angelegenheit" iSd § 31 Abs 2 ASVG sein. Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/19 90/08/0139

Am 1. Februar 1990 beantragte der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger bei der belangten Behörde die Erlassung eines Aufteilungsschlüssels hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten gemäß § 73 Abs. 4 ASVG, worin für die Beschwerdeführerin ein Anteil am Beitragsaufkommen von 3,11446 v.H. vorgesehen war. In der Begründung: dieses Antrages heißt es u.a., daß der Sektionsausschuß "Allgemeine Krankenversicherung" (des Hauptverbandes der Sozialv... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/19 90/08/0139

Rechtssatz: Eine Angelegenheit, hinsichtlich der die Interessen der Krankenversicherungsträger notwendig miteinander kollidieren (hier: Antragstellung auf Feststellung eines bestimmten Verteilungsschlüssels gem § 73 Abs 4 ASVG), kann keine den Hauptverband der Sozialversicherungsträger zur Vertretung nach außen berechtigende "gemeinsame Angelegenheit" iSd § 31 Abs 2 ASVG sein. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1991

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