Entscheidungen zu § 307d Abs. 2 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1997/10/15 10ObS341/97p

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Entscheidung | OGH | 15.10.1997

RS OGH 1997/10/15 10ObS341/97p

Norm: ASVG §307d Abs1ASVG §307d Abs2
Rechtssatz: Bei der Gewährung von Kuraufenthalten handelt es sich in allen Fällen (auch in denen des § 155 ASVG) nicht um Pflichtleistungen der Versicherungsträger, vielmehr liegt die Entscheidung über die Gewährung dieser Maßnahme in deren pflichtgebundenem Ermessen; dem Versicherten steht gegen die Verweigerung kein Rechtsschutz zur Verfügung (SSV-NF 7/76). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.10.1997

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