Norm: ASVG §293 Abs3GSVG §150 Abs3
Rechtssatz: § 293 Abs 3 ASVG/§ 150 GSVG verhindert, daß eine Person, die zwei Leistungen aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung bezieht, zwei Ausgleichszulagen erhält und so zu einem höheren Bezug gelangen würde, als dem für sie bestimmten Richtsatz. Entscheidungstexte 10 ObS 337/97z Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 337/97z ... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs1ASVG §292 Abs2ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1 lita/aaASVG §293 Abs3GSVG §149 Abs1GSVG §149 Abs2GSVG §149 Abs3GSVG §150 Abs1 lita/aaGSVG §150 Abs3GSVG §150 Abs4GSVG §293 Abs4
Rechtssatz: Das Erfordernis, daß dann, wenn beide im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung haben, unter Berücksichtigung des Familienrichtsatzes die Ausgleichszulage gleich hoch sein soll, ohne Rücks... mehr lesen...
