Entscheidungen zu § 292 Abs. 3 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2017/1/24 W110 2000563-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1 Mit am 30.04.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab dazu u.a. an, als Bezieher von AMS-Leistungen (Notstandshilfe in Höhe von täglich € 37,95) mit seiner Ehefrau und zwei Töchtern der Ehefrau im gemeinsamen Haushalt zu leben und für drei Kinder, die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2017

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