Entscheidungen zu § 273 Abs. 7 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1995/7/5 10ObS120/95

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 22.10.1993 wurde der Antrag der Klägerin vom 1.7.1993 auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt, weil die Klägerin nicht invalid im Sinne des Gesetzes sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1.7.1993 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die am 29.5.1943 geborene Kläge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.07.1995

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