Entscheidungen zu § 264 Abs. 10 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2002/5/28 10ObS2/02w

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Entscheidung | OGH | 28.05.2002

RS OGH 2002/5/28 10ObS2/02w, 10ObS46/15k

Norm: ASVG §264 Abs10 Z1
Rechtssatz: Die vom Gesetzgeber seinerzeit mit der Eherechtsnovelle BGBl 1978/280 angestrebten Ziele, einerseits die Ehescheidung bei mehrjährig aufgehobener häuslicher Gemeinschaft der Ehegatten zuzulassen, andererseits aber auch die bisherige wirtschaftliche Lebensgrundlage des schutzbedürftigen Ehegatten auch nach der Scheidung zu gewährleisten, sind jedoch weiterhin zu billigen. Daraus folgt die Zulässigkeit einer g... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.05.2002

RS OGH 2002/5/28 10ObS2/02w, 10ObS46/15k

Norm: ASVG §264 Abs10 Z1
Rechtssatz: Die vom Gesetzgeber seinerzeit mit der Eherechtsnovelle BGBl 1978/280 angestrebten Ziele, einerseits die Ehescheidung bei mehrjährig aufgehobener häuslicher Gemeinschaft der Ehegatten zuzulassen, andererseits aber auch die bisherige wirtschaftliche Lebensgrundlage des schutzbedürftigen Ehegatten auch nach der Scheidung zu gewährleisten, sind jedoch weiterhin zu billigen. Daraus folgt die Zulässigkeit einer g... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.05.2002

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