Norm: ABGB §1325 D7ASVG §332 CASVG §262 Abs1
Rechtssatz: Der Kinderzuschusss gemäß § 262 Abs 1 ASVG ist mit dem Ersatzanspruch auf Leistung von Verdienstentgang kongruent. Entscheidungstexte 2 Ob 183/04g Entscheidungstext OGH 07.07.2005 2 Ob 183/04g 2 Ob 59/07a Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 59/07a Vgl; Ve... mehr lesen...
Norm: ASVG §106 Abs2ASVG §262 Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Zu normieren, dass der Kinderzuschuss für ein und dasselbe Kind nur einmal gewährt wird, liegt im Rahmen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Folgerichtig hat er auch normiert, wem der Anspruch zusteht, wenn das Kind gleichzeitig als Kind mehrerer Pensionsbezieher gilt. Es ist nicht unsachlich, dem Pensionisten, dem zu seiner Pension der Kindeszuschuss bereits gewä... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs4ASVG §207 Abs2ASVG §262 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 86 Abs 4 ASVG gilt nur für jene Leistungen der Unfallversicherung, die von Amts wegen zu erbringen sind. Sie kann nicht auf den Fall ausgedehnt werden, in dem der Kinderzuschuß nur auf besonderen Antrag gebührt. (§ 207 Abs 2 ASVG). Entscheidungstexte 10 ObS 197/91 Entscheidungstext OGH 09.07.1991 10 ObS ... mehr lesen...
