Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 12. 3. 2001 bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte haftet, lebensgefährlich verletzt. Vor dem Unfall war die Klägerin als Buslenkerin beschäftigt gewesen. Diese Tätigkeit kann sie aufgrund der unfallbedingten Verletzungen nicht mehr ausüben. Nach Beendigung des Krankenstandes am 31. 1. 2002 stellte die Dienstgeberin der Klägerin einen geschützten Arbeitsplatz als Telefonistin zur Verfügung. Am 4. 4. 2002 ging die Klägerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 30. 7. 1994 einen Verkehrsunfall mit einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug. Er wurde aus diesem Grund erwerbsunfähig und bezieht seit 1. Juni 1996 eine Invaliditätspension samt Kinderzuschuss. Die beklagte Partei bezahlte die Ersatzansprüche des Klägers aus dem Titel des Verdienstentgangs bis zum August 2000. Der Kläger begehrt zuletzt die Zahlung von EUR 5.363,29 sA. Die beklagte Partei habe bis zum August 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ASVG §332 CASVG §262 Abs1
Rechtssatz: Der Kinderzuschusss gemäß § 262 Abs 1 ASVG ist mit dem Ersatzanspruch auf Leistung von Verdienstentgang kongruent. Entscheidungstexte 2 Ob 183/04g Entscheidungstext OGH 07.07.2005 2 Ob 183/04g 2 Ob 59/07a Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 59/07a Vgl; Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 13. 2. 1997 wurde Gabriele P***** die Obsorge für ihren ehelichen Sohn R***** entzogen und dem Vater Paul P***** übertragen. Bereits seit Weihnachten 1996 lebt der am 23. 6. 1987 geborene R***** im gemeinsamen Haushalt seines Vaters und seiner Stiefmutter, der Klägerin. Gabriele P***** bezieht zu ihrer Berufsunfähigkeitspension den Kinderzuschuss für R***** und leistet für ihren Sohn keinen Unterhalt. Paul P***** bez... mehr lesen...
Norm: ASVG §106 Abs2ASVG §262 Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Zu normieren, dass der Kinderzuschuss für ein und dasselbe Kind nur einmal gewährt wird, liegt im Rahmen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Folgerichtig hat er auch normiert, wem der Anspruch zusteht, wenn das Kind gleichzeitig als Kind mehrerer Pensionsbezieher gilt. Es ist nicht unsachlich, dem Pensionisten, dem zu seiner Pension der Kindeszuschuss bereits gewä... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs4ASVG §207 Abs2ASVG §262 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 86 Abs 4 ASVG gilt nur für jene Leistungen der Unfallversicherung, die von Amts wegen zu erbringen sind. Sie kann nicht auf den Fall ausgedehnt werden, in dem der Kinderzuschuß nur auf besonderen Antrag gebührt. (§ 207 Abs 2 ASVG). Entscheidungstexte 10 ObS 197/91 Entscheidungstext OGH 09.07.1991 10 ObS ... mehr lesen...
