Entscheidungen zu § 261 Abs. 5 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2000/10/24 10ObS146/00v

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Entscheidung | OGH | 24.10.2000

RS OGH 2000/10/24 10ObS146/00v

Norm: ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §261 Abs5
Rechtssatz: § 261 Abs 5 ASVG in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996 regelt die Verminderung des Steigerungsbetrages bei früherer Inanspruchnahme der Pension; der letzte Satz dieser Bestimmung begrenzt diese Pensionsminderung. Der Steigerungsbetrag soll bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen für eine Verminderung nicht unter 60 vH herabgesetzt werden. Dies setzt voraus, dass er ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.10.2000

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