Entscheidungen zu § 256 Abs. 2 ASVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2003/11/0242

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Dezember 1998 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich fest, dass der Beschwerdeführer ab 17. Juni 1998 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) angehöre, wobei der Grad der Behinderung mit 70 v.H. eingeschätzt wurde. Mit nicht datiertem Schreiben, eingelangt beim Bundessozialamt Oberösterreich am 18. Jänner 2001, teilte die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter dem Bundess... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2003/11/0242

Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ASVG erfüllt, so ist - abweichend von § 256 Abs. 1 ASVG - die Invaliditätspension ohne zeitliche Befristung zuzuerkennen, wenn auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invalidität anzunehmen ist. Zieht man in Betracht, dass nach der RV 730 BlgNR XIII. GP das BEinstG nur diejenigen Behinderten die Begünstigungen des Gesetzes in Anspruch nehmen sollen, die "auf Grund ihres Alters, ihrer Ausbildung und ihrer ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2004

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