Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Dezember 1998 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich fest, dass der Beschwerdeführer ab 17. Juni 1998 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) angehöre, wobei der Grad der Behinderung mit 70 v.H. eingeschätzt wurde. Mit nicht datiertem Schreiben, eingelangt beim Bundessozialamt Oberösterreich am 18. Jänner 2001, teilte die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter dem Bundess... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §222 Abs1 Z2 lita;ASVG §256 Abs1;ASVG §256 Abs2;BEinstG §2 Abs2 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ASVG erfüllt, so ist - abweichend von § 256 Abs. 1 ASVG - die Invaliditätspension ohne zeitliche Befristung zuzuerkennen, wenn auf Grund des körperlichen oder geist... mehr lesen...
