Entscheidungen zu § 255 Abs. 1 ASVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2006/08/0244

Mit Bescheid vom 23. September 2004 hat die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt dem Mitbeteiligten ab 1. September 2004 - nach einer vorläufigen Gewährung ab 1. April 2004 - endgültig eine Berufsunfähigkeitspension in der Höhe von monatlich EUR 1.782,93 zuerkannt. Die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt hat Berufsunfähigkeit gemäß § 255 Abs. 1 ASVG ohne zeitliche Befristung gemäß § 256 Abs. 2 ASVG angenommen. Mit Bescheid vom 29. August 2005 hat die beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2006/08/0244

Rechtssatz: Der Wortlaut des § 70b ASVG legt eine einschränkende Auslegung dahin, dass diese Bestimmung nicht den Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit umfasse, sondern nur die Gewährung einer Alterspension und einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer im Auge habe, nicht nahe: Nach dem Text des § 70b ASVG sind die Beiträge in dem Umfang zu erstatten, als Anspruchs- oder Leistungswirksamkeit nicht eingetreten ist (§ 70b Abs. 1 1. Satz ASVG); dies... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

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