Entscheidungen zu § 255 Abs. 7ASVG ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2009/11/24 10ObS165/09a

Begründung:   Der am 8. 8. 1961 geborene Kläger hat im Jahr 1983 einen Arbeitsunfall (Verkehrsunfall) erlitten und ist seither querschnittsgelähmt. Seit 1. 8. 1984 gewährt ihm die beklagte Partei eine unbefristete Berufsunfähigkeitspension (von 506 EUR brutto monatlich). Im Zeitpunkt der diesbezüglichen Antragstellung war ihm weder die Tätigkeit als Filialleiter noch eine Angestelltentätigkeit oder eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich. Sein Zustand hat sich seit d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.2009

TE OGH 2009/6/16 10ObS64/09y

Begründung:   Mit Bescheid vom 2. 1. 2007 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. 10. 2006 ab. Mit seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Klage begehrt der Kläger die Zuerkennung der Invaliditätspension ab 1. 10. 2006. Er sei aufgrund seiner Leiden nicht mehr in der Lage einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Dass er ursprünglich arbeitsfähig gewesen sei, ergebe sich daraus, dass vom Arbeitsmarktservice Förderungsmaßnahmen gewährt ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.2009

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