Norm: ASVG §236 Abs4 Z1 lita ASVG § 236 heute ASVG § 236 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2021 ASVG § 236 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2019 ASVG § 236 gültig von 01.07.2004 bis... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs4 Z1 lita ASVG § 236 heute ASVG § 236 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2021 ASVG § 236 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2019 ASVG § 236 gültig von 01.07.2004 bis... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs4 Z3 ASVG § 236 heute ASVG § 236 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2021 ASVG § 236 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2019 ASVG § 236 gültig von 01.07.2004 bis 31.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die Beze... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 8. 1944 geborene Kläger stellte am 16. 8. 2001 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. 9. 2001 wurde dieser Antrag des Klägers abgelehnt, weil die Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer Kraft getreten seien, sodass ein Leistungsanspruch ab 1. 7. 2000 nicht mehr festges... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. 9. 1945 geborene Kläger stellte am 2. 6. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 1. 8. 2000 wurde dieser Antrag des Klägers abgelehnt, da § 253d ASVG gemäß § 587 Abs 2 ASVG idF des SVÄG 2000 mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer Kraft getreten sei, sodass ein Leistungsanspruch ab 1. 7. 2000 nicht mehr festgestellt werden könne. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Begründung: Der am 7. 7. 1945 geborene Kläger stellte am 27. 7. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 16. 8. 2000 wurde dieser Antrag des Klägers abgelehnt, da die Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer Kraft getreten seien. Zum Stichtag 1. 8. 2000 sei die begehrte Pensionsleistung nich... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2 B-VG Art140 Abs1ASVG idF SVÄG 2000 §222 Abs1 Z1ASVG idF SVÄG 2000 §236 Abs1 Z2 litbASVG idF SVÄG 2000 §236 Abs4 Z2ASVG idF SVÄG 2000 §253 Abs3ASVG idF SVÄG 2000 §253dASVG idF SVÄG 2000 §261b Abs2ASVG idF SVÄG 2000 §587 Abs2 B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 3. 7. 1945 geboren. Sie stellte am 18. 2. 2000 an die Beklagte den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 18. 7. 2000 diesen Antrag der Klägerin ab, weil die Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer Kraft getreten seien. Zum Stichtag 1. 8. 2000 sei die begehrte Pensionsleistung nicht mehr vo... mehr lesen...
Norm: ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §236 Abs1 Z2 litcASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §236 Abs4 Z2EGV Maastricht Art119EWG-RL 79/7/EWG-Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit 31979L0007 allg
Rechtssatz: Die Wartezeitenregelung verstößt nicht gegen die Richtlinie 79/7/EWG. Da die Wartezeitvoraussetzungen geschlechtsneutral für Männer wie Frauen gleichermaßen angehoben wurden, wurde der Grundsatz der Gleichbehandlung vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15.9.1941 geborene Klägerin stellte am 12.11.1996 bei der Außenstelle der beklagten Partei in Klagenfurt einen Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß § 253a ASVG. Vom 1.12.1995 bis 28.12.1996 bezog die Klägerin Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Ihr Versicherungslauf vom November 1957 bis November 1996 weist 333 Versicherungsmonate, davon 210 Monate Pflichtversicherung auf. In der Zeit von Nove... mehr lesen...
Norm: ASVG §235 ASVG §236 Abs1 Z1 ASVG §236 Abs4 Z1 ASVG §255 Abs7 BSVG §111 B-VG Art7 GSVG §120 ASVG § 235 heute ASVG § 235 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009 ASVG § 235 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003 ... mehr lesen...
