Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof beantragt aus Anlaß bei ihm zu Z 10 Ob S 10/90 und 10 Ob S 9/90 anhängiger Verfahren die Aufhebung der Wortfolge "aus dem Versicherungsfall des Alters" in §234 Abs1 Z3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, wegen Verfassungswidrigkeit. 2. §234 Abs1 Z2 und 3 ASVG idF BGBl. Nr. 31/1973 - die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben - lautet: "Neutrale Monate. §234. (1) Als neutral sind fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof beantragt aus Anlaß bei ihm zu Z 10 Ob S 10/90 und 10 Ob S 9/90 anhängiger Verfahren die Aufhebung der Wortfolge "aus dem Versicherungsfall des Alters" in §234 Abs1 Z3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, wegen Verfassungswidrigkeit. 2. §234 Abs1 Z2 und 3 ASVG idF BGBl. Nr. 31/1973 - die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben - lautet: "Neutrale Monate. §234. (1) Als neutral sind fol... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §234 Abs1 Z3ASVG §235 Abs3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung des ASVG über die auf den
Versicherungsfall des Alters beschränkte Anerkennung von neutralen
Zeiten; sachliche Rechtfertigung der Nichteinbeziehung der
Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit aufgrund der
komplizierteren Feststellbarkeit der ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §234 Abs1 Z3ASVG §235 Abs3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung des ASVG über die auf den
Versicherungsfall des Alters beschränkte Anerkennung von neutralen
Zeiten; sachliche Rechtfertigung der Nichteinbeziehung der
Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit aufgrund der
komplizierteren Feststellbarkeit der ... mehr lesen...
