Entscheidungen zu § 199 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2001/3/21 B5RJ34/99R

Norm: ASVG §199ASVG §306
Rechtssatz: Die Leistung von Übergangsgeld während der Durchführung einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation setzt regelmäßig die ordnungsgemäße Teilnahme des Versicherten an der Maßnahme voraus. Für die Zeit eines unentschuldigten Fernbleibens entfällt der Anspruch auf Übergangsgeld. Der Versicherungsträger kann in diesem Fall den Übergangsgeld bewilligenden Bescheid aufheben, ohne zugleich die Bewilligung der Reh... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.03.2001

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