Norm: ASVG §131 Abs1 ASVG §135 Abs5 ASVG §153 Abs3 ZÄG §24 Abs3 ZÄG §84 ASVG § 131 heute ASVG § 131 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 131 gültig von 03.08.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2017 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö*****, vertreten durch Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. P***** H*****, vertreten durch Kaufmann & Thurnherr Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicher... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Peter W*****, vertreten durch Dr. Friedrich Spitzauer und Dr. Georg Backhausen, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Parte... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt in Klagenfurt, Villach, Spittal/Drau, Völkermarkt und Wolfsberg Zahnambulatorien. Sie gibt ein Informationsblatt heraus, das den Titel "Gesundes Kärnten" trägt. Im Jänner 1999 versandte sie eine Sonderausgabe dieses Informationsblattes als Postwurfsendung. In dieser Sonderausgabe berichtete die Beklagte über "Neue Aufgaben der Zahnambulatorien". Sie wies darauf hin, dass die Zahnambulatorien ab 1. 1. 1999 auch Leistungen des "festsitzenden Zahners... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger leidet an einer chronischen Lumbo-Ischialgie. Auf Grund der bereits zweimal aufgetretenen Gastrointestinalblutungen darf er keine Antirheumatika einnehmen. Ist sein Krankheitszustand akut, lässt sich eine physikalische Behandlung nicht durchführen, weil sich die vorhandenen Schmerzen hiedurch noch verschlechtern würden. Antirheumatika, Salben und Einreibungen sind beim Erstkläger nahezu wirkungslos. Aus diesem Grunde wurden ihm von einem Fac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der beklagten Gebietskrankenkasse pflichtversicherte Kläger unterzog sich am 1. 4. 1997 bei dem Facharzt für Urologie Dr. Reinhold P*****, bei dem es sich um einen Vertragsarzt der Beklagten handelt, einer Prostatauntersuchung. Der Arzt empfahl eine sogenannte PSA-Wertbestimmung und wies den Kläger darauf hin, daß diese Untersuchung bei Vertragslabors der Beklagten oder aber in dem mit der Beklagten nicht im Vertragsverhältnis stehenden "Speziallab... mehr lesen...
Norm: ÄrzteG §45 Abs4 ASVG §131 Abs1 ASVG §131 Abs5 ASVG §135 Abs1 ASVG §153 Abs3B?KUVG §59B?KUVG §63 Abs1 ÄrzteG § 45 gültig von 01.08.1996 bis 10.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 169/1998 ÄrzteG § 45 gültig von 01.01.1994 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 100/1994 ÄrzteG § 45 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. In der Zeit vom Juni 1996 bis Juni 1997 ließ sie ihren mitversicherten Sohn Sebastian, geboren am 1. 9. 1986, bei Dr. Rainer E*, einem Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, behandeln. Dr. E* ist deutscher Staatsangehöriger mit Niederlassung in R*, Tirol. Er ist in die österreichische Ärzteliste eingetragen. Dr. E* legte über die kieferorthopädische Behandlung des Sohnes der Klägerin Honorarnote v... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte betreibt in Wien 6, Mariahilfer Straße 85/87, ein Zahnambulatorium. Die Zweitbeklagte gibt für ihre Mitglieder das Monatsmagazin "Kompetenz" heraus, das in einer Auflage von rund 280.000 Stück in ganz Österreich verbreitet wird. Die Drittbeklagte ist bei der Zweitbeklagten angestellt; sie verfaßte für die Ausgabe Nr. 1/1996 vom 15.1.1996 einen Artikel, der folgenden Inhalt hatte: Die Klägerin begehrt zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassu... mehr lesen...
Norm: ASVG §153 Abs3KAG §2 Abs1 Z7RL Arzt und Öffentlichkeit allg UWG §1 C3 ASVG § 153 heute ASVG § 153 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 153 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2012 ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte betreibt in unmittelbarer Nähe des Grazer Hauptbahnhofs ein Zahnambulatorium, in dem der Zweitbeklagte als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde tätig ist. Sein Dienstverhältnis unterliegt der Dienstordnung B für Ärzte und Dentisten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs. Der Dritt- und der Viertbeklagte führen aufgrund von Werkverträgen mit der Erstbeklagten kieferchirurgische bzw kieferorthopädische Behandlungen in der Zahnambulan... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 B-VG Art140 Abs1 ASVG §153 Abs3 B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art... mehr lesen...
Norm: StGG Art6 ASVG §153 Abs3 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 ASVG § 153 heute ASVG § 153 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren - die beklagte Partei sei schuldig, die Zahnlücke im rechten Unterkiefer durch Anfertigung eines festsitzenden Zahnersatzes in ihrem Zahnambulatorium zu beheben - ab. Gemäß § 153 Abs 2 ASVG sei der unentbehrliche Zahnersatz als Pflichtleistung gegebenenfalls unter Kostenbeteiligung des Versicherten als Sachleistung durch Vertragsärzte, Wahlärzte, Dentisten, Wahldentisten, in eigens hiefür ausgestatteten Einrichtungen... mehr lesen...
Norm: ASVG §153 Abs3 UWG §1 C2 ASVG § 153 heute ASVG § 153 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 153 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2012 ASVG § 153 gültig von 01.08.2009... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte betreibt in ***** (zweiter Eingang: *****) ein Zahnambulatorium, dem der Zweitbeklagte als Chefarzt vorsteht. Die Erstbeklagte stellt dem Zweitbeklagten die Einrichtungen des Zahnambulatoriums einschließlich Personal für den Betrieb einer Privatordination zur Verfügung. In der Privatpraxis ist der Zweitbeklagte zweimal wöchentlich jeweils zwei bis drei Stunden tätig. Die Durchschnittskosten (einschließlich Material und Personal) für eine zahnärzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der praktische Arzt Dr.K***** P***** in I***** verordnete der bei der Beklagten krankenversicherten Klägerin aufgrund der Diagnose "Hals- und Lendenwirbelsäulensyndrom" acht Teilmassagen. Trotz des Hinweises auf der Physiotherapie-Verordnung "Behandlungsbeginn nur nach Vorgenehmigung durch die Kassendienststellen" ließ die Klägerin diese acht Teilmassagen ohne Genehmigung durch die Massagepraxis W***** P***** in I***** in der Zeit vom 29.1. bis 8.2.1993 d... mehr lesen...
Norm: ASVG §153 Abs3 ASVG § 153 heute ASVG § 153 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 153 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2012 ASVG § 153 gültig von 01.08.2009 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ASVG §135 Abs1 ASVG §153 Abs3 B-KUVG §63 ASVG § 135 heute ASVG § 135 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2024 ASVG § 135 gültig von 01.01.2024 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/2023 ASVG § 135 gült... mehr lesen...
Norm: ASVG §153 Abs3 ASVG § 153 heute ASVG § 153 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 153 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2012 ASVG § 153 gültig von 01.08.2009 bis 31.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Auf der Basis der Bestimmungen über das ärztliche Berufsrecht kann zunächst ein System der Zurechnung der Tätigkeiten von Ärzten und von Nichtärzten zur objektiven D... mehr lesen...
Die klagenden Parteien begehren, gestützt auf § 153 Abs 3 letzter Satz ASVG, von der Beklagten die Unterlassung der Leistung von Zahnbehandlung und Zahnersatz in ihren Ambulatorien, soweit es sich um skelettierte Metallprothesen handelt. Sie brachten hiezu vor, in den einen Bestandteil der zwischen den Streitteilen geschlossenen Gesamtverträge bildenden Honorarordnungen sei die Leistung von "Stahlprothesen" (skelettierte Metallprothesen) nicht vorgesehen. Die Beklagte verstoße gege... mehr lesen...
Norm: ASVG §153 Abs3 ASVG §338 ASVG §339 ASVG §352 Z1 ASVG §448 ff ÄrzteG §20 ÄrzteG §21 ÄrzteG §49 DentG §18 DentG §19 JN §1 ZPO §477 Abs1 Z6 D6 ASVG § 153 heute ASVG § 153 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 153 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2019 zuletz... mehr lesen...
