Entscheidungen zu § 135 Abs. 4 ASVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vfgh Erkenntnis 2017/6/27 G386/2016 (G386/2016-9)

Entscheidungsgründe: I.           Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1.           Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl V27/2016 ein Antrag des Landesgerichtes Innsbruck gemäß Art139 B-VG auf Aufhebung des §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse, kundgemacht am 19. August 2011 im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes zu AVSV 178/2011 (Stammfassung) als gesetzwidrig, anhängig. Mit dieser Verordnungsbestimmung wird unter Hinweis auf §135 des All... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2017

RS Vfgh Erkenntnis 2017/6/27 V27/2016 (V27/2016-17)

Rechtssatz: Aufhebung des §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse betr den Ausschluss des Ersatzes von Reise-(Fahrt)kosten im Anlassfall zu G386/2016, E v 27.06.2017. Die angefochtene Satzungsbestimmung, die - entgegen dem um die aufgehobene Wortfolge "nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung" in §135 Abs4 ASVG bereinigten Gesetzeswortlaut - einen gänzlichen Ausschluss eines solchen Kostenersatzes vorsieht, ist nunmehr so zu beurteilen, als ob sie ohne gesetzliche ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2017

RS Vfgh 2017/6/27 G386/2016 (G386/2016-9)

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §135 Abs4, Abs5
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des ASVG über den Ersatz der Reise(Fahrt)kosten im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung; Unsachlichkeit der den Krankenversicherungsträgern durch den Gesetzeswortlaut eingeräumten Möglichkeit eines gänzlichen Ausschlusses des Ers... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.06.2017

TE Vfgh Erkenntnis 2003/12/3 V76/03 ua

Entscheidungsgründe:   1. Mit Antrag vom 27. Mai 2003 beantragt der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH), der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, daß §45 Abs4 der Satzung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse 1999 (Nö GKK), SozSi Nr. 71/1999 idF SozSi Nr. 66/2000, gesetzwidrig war (protokolliert zu V76/03).   1.1. Zum Sachverhalt des gerichtlichen Verfahrens führt der OGH aus, daß die Klägerin an chronischer Niereninsuffizienz leide. Die Nö GKK habe ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.12.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/12/3 V76/03 ua

Rechtssatz: Abweisung von Anträgen des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §45 Abs4 der Satzung der Nö Gebietskrankenkasse 1999 idF der 2. Änderung.   Die "vertraglich festgelegten Tarife" in §45 Abs2 der Satzung sind nicht jene, die in einem Vertrag zwischen einem Lohnfuhrwerksunternehmen und einer Gemeinde vereinbart worden sind, ist §45 Abs4 der Satzung doch erst im Jahre 2000 in die Satzung aufgenommen worden.   Zwischen der Nö Gebietskrankenkasse und den vertragli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.12.2003

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