Begründung: Die am 25. 2. 1948 geborene Klägerin bezog ab 1. 1. 1997 vom Arbeitsmarktservice Graz einen Pensionsvorschuss, der ihr ab 26. 9. 1997 im Ausmaß der Notstandshilfe gewährt wurde. Am 5. 3. 1998 fuhr die Klägerin zur zahnmedizinischen Behandlung zu einem Zahnarzt in Ungarn, wo sie sich durchgehend bis 7. 3. 1998 aufhielt. Nach einem Panoramaröntgen und einer Beratung wurden 17 Zähne gezogen. An den beiden Eckzähnen im Unterkiefer wurde zur Erreichung eines besseren Haltes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse krankenversichert. Seine Gattin, Elisabeth H*****, nahm als anspruchsberechtigte Angehörige im Sinn des § 123 ASVG am 25. 7. 1996 ärztliche Leistungen des Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Prim. A. R***** S***** in Anspruch und bezahlte für die dabei erbrachten ärztlichen Leistungen 1.510,-- S (inklusive 20 % USt) an Honorar. Prim. Dr. A. R***** S***** steht in keinem Vertrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin nahm vom 13. 11. bis 23. 12. 1996 ärztliche Hilfe eines Facharztes für Zahnheilkunde in Anspruch, der kein Vertragsarzt der Beklagten ist. Es wurden vier Zahnimplantate eingesetzt und an diesen eine Unterkiefer-Modellgussprothese mit Suprakonstruktion über 14 Zähne befestigt. Der Klägerin wurden für Anästhesie S 600,--, für die Implantate S 36.000,--, für die Prothese S 12.000,-- und für die Suprakonstrukt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die bei der beklagten Partei krankenversicherte Klägerin hat am 8. 4., 29. 4., 20. 5. und 3. 6. 1997 verschiedene medizinische Leistungen bei dem in Linz niedergelassenen Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. Thomas B***** als Wahlarzt in Anspruch genommen. Dieser ist kein Vertragsarzt der beklagten Partei. Die Klägerin hat das in Rechnung gestellte Honorar von S 3.502,-- bezahlt, und die Honor... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1 ASVG §131 Abs6Satzung der oö Gebietskrankenkasse §25 Abs1Satzung der stmk Gebietskrankenkasse §25 Abs1Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse §25 Abs1Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse Anh6 . ASVG § 131 heute ASVG § 131 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § ... mehr lesen...
Begründung: Die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin nahm vom 13. 11. bis 23. 12. 1996 ärztliche Hilfe eines Facharztes für Zahnheilkunde in Anspruch, der kein Vertragsarzt der Beklagten ist. Es wurden vier Zahnimplantate eingesetzt und an diesen eine Unterkiefer-Modellgußprothese mit Suprakonstruktion über 14 Zähne befestigt. Der Klägerin wurden für Anästhesie S 600,--, für die Implantate S 36.000,--, für die Prothese S 12.000,-- und für die Suprakonstruktion S 20.0... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 53. ASVGNov §131 Abs1ASVG idF BGBl 1996/764 §131 Abs6 B-VG Art7 Abs1 B-VG Art89 Abs2Satzung der oö Gebietskrankenkasse §25 Abs1 StGG Art2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zul... mehr lesen...
Begründung: Die bei der beklagten Partei krankenversicherte Klägerin hat am 8. 4., 29. 4., 20. 5. und 3. 6. 1997 verschiedene medizinische Leistungen bei dem in Linz niedergelassenen Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. Thomas B***** als Wahlarzt in Anspruch genommen. Dieser ist kein Vertragsarzt der beklagten Partei. Die Klägerin hat das in Rechnung gestellte Honorar von S 3.502,-- bezahlt, und die Honorarnote bei der beklagten Partei zur Kostenerstattung einge... mehr lesen...
