Entscheidungen zu § 130 Abs. 4 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2001/5/22 10ObS95/01w

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Dienstgeberin des bei der beklagten Gebietskrankenkasse unter anderem in der Krankenversicherung pflichtversicherten Lambert H***** (im Folgenden: Dienstnehmer). Sie entsandte ihren Dienstnehmer an einem Sonntag im September 1999 zur Verrichtung beruflicher Tätigkeiten nach Frankreich, wobei die Klägerin der Beklagten auf Grund der sich kurzfristig am Wochenende ergebenden Notwendigkeit der Entsendung den Auslandsaufenthalt ihres Dienstnehme... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.05.2001

RS OGH 2001/5/22 10ObS95/01w

Norm: ASVG §130 Abs3ASVG §130 Abs4
Rechtssatz: Im Rahmen der Kostenerstattungsregel des § 130 Abs 3 und Abs 4 ASVG erhält der Dienstgeber die von ihm ausgelegten Kosten vom inländischen Versicherungsträger nur in jenen Grenzen erstattet, die sich im Allgemeinen aus der Leistungspflicht bei Erkrankungen im Inland ergeben. Entscheidungstexte 10 ObS 95/01w Entscheidungstext OGH 22.05.2... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.05.2001

Entscheidungen 1-2 von 2

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