Entscheidungen zu § 130 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2009/5/12 10ObS182/08z

Entscheidungsgründe: Der am 25. 10. 1959 geborene Kläger leidet an einer Krebserkrankung und wurde deshalb im Juni 2000 erstmals operiert. Anschließend erhielt er eine Strahlentherapie. Im Sommer 2001 traten Metastasen im Bereich der Leber auf, weshalb eine weitere Operation im AKH Wien samt anschließender Chemotherapie notwendig wurde. Im Oktober 2003 stiegen die Tumormarker des Klägers neuerlich an. Anlässlich einer ärztlichen Untersuchung des Klägers in Deutschland wurde bei ei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.05.2009

TE OGH 2001/5/22 10ObS95/01w

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Entscheidung | OGH | 22.05.2001

TE OGH 2000/10/24 10ObS100/00d

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Entscheidung | OGH | 24.10.2000

RS OGH 2000/10/24 10ObS100/00d

Norm: ASVG §130Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung allgVerordnung (EWG) Nr 574/72 des Rates 31972R074 Wanderarbeitnehmer - Durchführungsverordnung allg
Rechtssatz: § 130 ASVG gilt insoweit nicht, als durch zwischenstaatliche Abkommen über soziale Sicherheit besondere Regelungen für den Fall der Erkrankung eines Versicherten im Ausland, di im anderen Vertragsstaat, getroffen wurden. Die Verordnungen (EWG)... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.10.2000

TE OGH 1997/12/2 10ObS176/97y

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Entscheidung | OGH | 02.12.1997

TE OGH 1996/11/5 10ObS2296/96m

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Entscheidung | OGH | 05.11.1996

RS OGH 1996/11/5 10ObS2296/96m, 10ObS176/97y, 10ObS100/00d, 10ObS95/01w, 10ObS182/08z

Norm: ASVG §116 Abs1 Z2ASVG §130BSVG §74 Abs1 Z2BSVG §80GSVG §78 Abs1 Z2GSVG §85
Rechtssatz: Ein inländischer Sozialversicherungsträger hat im Ausland ohne Verwaltungshilfe eines ausländischen Trägers praktisch keine Möglichkeit, dem Versicherten Sachleistungen durch eigene oder Vertragseinrichtungen der Krankenbehandlung zur Verfügung zu stellen. Es besteht keine Verpflichtung, Verträge mit Einrichtungen der Krankenbehandlung im Ausland abzusc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.11.1996

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