Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz wurde der St Gk für deren Zahnambulatorium in Wz, Schg 2, auf Rechtsgrundlage der im Einzelnen näher angeführten Bestimmungen des Strahlenschutzgesetzes 1969, BGBl. Nr. 227 idgF iVm § 94 Abs 1 Z 5 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes 1994, BGBl. Nr. 450 idgF die Betriebsbewilligung für ein Panoramagerät erteilt und aus Anlass der Erteilung dieser Bewilligung neben Kommissionsgebühren nach der Landes-Kommissionsgebührenverordnung... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß der sachlichen Abgabenbefreiung nach § 110 Abs 1 Z 2 lit b ASVG sind von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und der Bundesverwaltungsabgaben solche verwaltungsbehördliche Amtshandlungen befreit, die von den Versicherungsträgern zur Beschaffung von Gerätschaften beantragt werden, welche der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen, soweit die Gerätschaften nicht ausschließlich oder überwiegend für die Anlage von Vermögensbeständen bes... mehr lesen...
