Norm: ASVG §11 Abs1ASVG §122 Abs2 Z2ASVG §122 Abs4ASVG §138 Abs1
Rechtssatz: Das "aufrechte Beschäftigungsverhältnis" im Sinne des § 122 Abs 2 Z 2 iVm § 122 Abs 4 ASVG ist als aufrechtes (Pflicht-)Versicherungsverhältnis zu verstehen. Entscheidungstexte 10 ObS 46/04v Entscheidungstext OGH 27.07.2004 10 ObS 46/04v 10 ObS 59/14w Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung ist zutreffend, so daß es ausreicht, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Wie die Revisionswerberin selbst erkennt, ist eine Auflösungserklärung so zu beurteilen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §914 IIIbABGB §1162 IIAngG §27 BASVG §11 Abs1
Rechtssatz: Die Verweigerung der Ausstellung eines Krankenscheins mit der nicht näher erläuterten
Begründung: , daß der Arbeitnehmer abgemeldet sei, in Verbindung mit der Verweigerung einer Lohnbestätigung mit der verallgemeinernden Behauptung, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gar nichts mehr zu bekommen habe, da er abgemeldet sei, wird von dem im allgemeinen rechtsunkund... mehr lesen...
