Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12.10.1993 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 24.9.1993 auf Witwenpension nach dem am 18.8.1993 verstorbenen Versicherten Friedrich H***** ab. Dieser habe der von ihm geschiedenen Klägerin zur Zeit seines Todes weder auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, noch eines gerichtlichen Vergleiches, noch einer vor Scheidung der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung Unterhalt oder einen Unterhaltsbeitrag zu leisten gehabt. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.Februar 1929 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1.11.1991 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer von monatlich S 27.475,90 brutto. Mit Bescheid vom 31.1.1992 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 17.1.1992 auf Auszahlung einer anteiligen Sonderzahlung zu der im Jahr 1991 gebührenden Alterspension ab. Mit der rechtzeitigen Klage begehrt der Kläger von der Bek... mehr lesen...
Norm: ASVG §105 B-VG Art140 Abs1 ASVG § 105 heute ASVG § 105 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 105 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2019 ASVG § 105 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Norm: ASVG §105 B-VG Art140 Abs1 ASVG § 105 heute ASVG § 105 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 105 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2019 ASVG § 105 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Norm: ASVG §105 B-VG Art140 Abs1PG §28 ASVG § 105 heute ASVG § 105 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 105 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2019 ASVG § 105 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erledigte die Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG, in der das Klagebegehren auf eine Invaliditätspension vom 1. Juli 1988 an gerichtet und dem Grunde und der Höhe nach bestritten war, mit Urteil vom 17. Mai 1989 dadurch, daß es die beklagte Partei schuldig erkannte, der Klägerin "eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Juli 1988 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu gewähren". ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte, die beklagte Partei zur Leistung einer Berufsunfähigkeitspension zu verpflichten; wegen verschiedener Leidenszustände sei sie nicht mehr in der Lage, ihren bisherigen Beruf als Krankenschwester auszuüben. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht gab dem Begehren der Klägerin statt, erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. April 1987 zu ... mehr lesen...
Norm: ASVG §105 ASGG §89 Abs2 ASVG § 105 heute ASVG § 105 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 105 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2019 ASVG § 105 gültig von 01.01.2011 b... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 10. Jänner 1974 bei einem Verkehrsunfall, welchen die Erstbeklagte Erika P allein verschuldet hat, so schwer verletzt, daß in der Folge an ihr eine Oberschenkelamputation am linken Bein vorgenommen werden mußte. Mit Anerkenntnisurteil des Kreisgerichtes Leoben vom 7. Feber 1975, 21 Cg 14/75-31, wurde festgestellt, daß die Beklagten für alle der Klägerin aus dem gegenständlichen Unfall anerlaufenden Schäden haften, die Zweitbeklagte jedoch nur bis zur Höhe der V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 A ASVG §105 a ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 105 heute ASVG § 105 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 A ASVG §105 a EKHG §13 Z3 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 105 heute ASVG § 105 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ... mehr lesen...
