Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21. 12. 1998 gewährte die beklagte Partei der Klägerin ab 1. 1. 1998 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit weiterem Bescheid der beklagten Partei vom 12. 4. 1999 wurde der Klägerin ebenfalls ab 1. 1. 1998 eine Ausgleichszulage in der Höhe des Differenzbetrags zwischen der Bruttopension und dem maßgebenden Ausgleichszulagenrichtsatz gewährt. Mit Bescheid eines jugoslawischen Versicherungsträgers vom 28. 9. 2004 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31. 12. 1940 geborene Kläger bezieht seit 1. 1. 1982 eine Invaliditätspension von der beklagten Partei sowie seit 1. 4. 1982 eine Schweizer Rente. Ab Beginn der Pensionsleistung gewährte die beklagte Partei eine Ausgleichszulage in unterschiedlicher Höhe. Am 18. 7. 1997 langte bei der beklagten Partei, die zunächst kein zwischenstaatliches Pensionsverfahren mit Liechtenstein eingeleitet hatte, das vom Kläger unterfertigte Formular "Angaben für die Abk... mehr lesen...
Norm: ASVG §103 Abs1 Z3ASVG §104 Abs1ASVG §368 Abs2
Rechtssatz: § 103 ASVG beschränkt die Möglichkeit der Aufrechnung von Geldleistungen auf Vorschüsse in Abs 1 Z 3 ausdrücklich auf die in §§ 104 Abs 1 letzter Satz und 368 Abs 2 ASVG genannten Vorschüsse. Entscheidungstexte 10 ObS 34/01z Entscheidungstext OGH 24.04.2001 10 ObS 34/01z 1... mehr lesen...
