Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei, der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, die Rückerstattung von 101 000 S mit der Begründung: , daß die beklagte Partei auf die in den letzten drei Jahren anläßlich von Geschäften im Rahmen der sogenannten Messekompensation mindestens in der Höhe des Klagsbetrages an sie bezahlten Gebühren für Sonderleistungen keinen Anspruch gehabt habe. Zur Intensivierung des Außenhandels werde von den jeweiligen Landeskammern der ... mehr lesen...
Nach seinem Vorbringen hat der Kläger von der Beklagten (Gebietskrankenkasse) in der Zeit vom 8. Jänner bis 29. November 1966 insgesamt 24.541.45 S an Krankengeld ausbezahlt erhalten. Dieser Betrag sei auf Grund einer von ihm rechtsirrtümlich erteilten Ermächtigung aus einer gegenüber seinem ehemaligen Dienstgeber in einem Arbeitsgerichtsprozeß ersiegten Forderung an die Beklagte refundiert worden, obwohl ein Rechtsanspruch der Beklagten auf Rückforderung des Krankengeldes nicht bes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 G ASVG §104 ASVG §107 ASVG §354 ff JN §1 CIc ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 104 heute ASVG § 104 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2026 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §104 AußStrG §16 BIII2g ASVG § 104 heute ASVG § 104 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2026 ASVG § 104 gültig von 01.07.2018 bis 31.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2018 ASVG § 104 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
