Norm: KartG 1972 §94 Abs1 Z4
Rechtssatz: Das Kartellgericht hat vor seiner Entscheidung nur dann ein Gutachten des Paritätischen Ausschusses zur Frage des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung einzuholen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt nach dem Inkrafttreten der Bestimmungen über die Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen (01.01.1973) liegt. Entscheidungstexte Okt... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LKartG 1972 §2 Abs2KartG 1972 §29KartG 1972 §94 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn die Löschung eines Kartells verfügt werden soll, kommt dem einzelnen Mitglied keine Antragslegitimation zu. Entscheidungstexte Okt 3/76 Entscheidungstext OGH 13.09.1976 Okt 3/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LKartG 1972 §9 Abs2KartG 1972 §34KartG 1972 §94 Abs1
Rechtssatz: Soweit der Kartellbevollmächtigte die Kartellmitglieder gegenüber den mit der Anwendung des KartG betrauten Behörden zu vertreten hat, kommt dem einzelnen Mitglied - außer es liegen die Voraussetzungen des § 34 KartG 1972 vor - keine Antragslegitimation zu. Entscheidungstexte Okt 27/74 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §90KartG 1972 §94 Abs1
Rechtssatz: Der Paritätische Ausschuß ist allgemein befugt, beim Kartellgericht zur Durchführung der ihm vom Kartellgericht zugewiesenen Aufgaben einzuschreiten, daher auch zu Fristerstreckungsanträgen legitimiert. Entscheidungstexte Okt 12/74 Entscheidungstext OGH 29.03.1974 Okt 12/74 Veröff: ÖBl 1974,70 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7AußStrG §17KartG 1972 §94 Abs1ZPO §141
Rechtssatz: Auf Grund der Bestimmungen der §§ 7, 17 AußStrG sind nicht nur für die Frage, von wann an im außerstreitlichen Verfahren eine richterliche oder gesetzliche Frist läuft und wann sie endet, sondern auch hinsichtlich der Verlängerung solcher Fristen die Prozeßvorschriften anzuwenden, soweit nicht das Außerstreitgesetz selbst eine abweichende Anordnung trifft (hier § 141 ZPO). ... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §94 Abs1KartG 1972 §96
Rechtssatz: Einer gerichtlichen Fristverlängerung steht nicht entgegen, daß hinsichtlich des Beitrittes zweier Firmen zur gegenständlichen Kartellvereinbarung die nicht verlängerbare Dreimonatsfrist bereits abgelaufen ist und damit die Rechtsfolge des § 96 Abs 3 KartG bereits eingetreten ist. Entscheidungstexte Okt 1/74 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §94 Abs1
Rechtssatz: Der Beschluß des Kartellgerichtes, dem Kartellbevollmächtigten eine Innehaltung des Verfahrens zu bewilligen, um außergerichtliche Gespräche mit dem Österreichischen Arbeiterkammertag zu ermöglichen, stellt eine Fristerstreckung dar. Entscheidungstexte Okt 3/74 Entscheidungstext OGH 18.02.1974 Okt 3/74 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LKartG 1972 §46 Abs1KartG 1972 §94 Abs1
Rechtssatz: Aus § 94 KartG ergibt sich, daß die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen mit der Einschränkung (Besonderheit) Anwendung finden, daß Parteistellung nur den in dieser Gesetzesstelle angeführten Stellen zukommt. Der Begriff der Partei (des Beteiligten) im Sinne des § 9 AußStrG wurde damit nicht unter den zur Anwendung gelangenden Vorschriften übernommen (kei... mehr lesen...
Norm: GOG allgKartG 1972 §94 Abs1
Rechtssatz: Durch die in § 94 Abs 1 KartG getroffene Regelung ist die Anwendbarkeit der für alle Gerichte geltenden Vorschriften des GOG nicht ausgeschlossen worden. Beim KartG ist der Berichterstatter (Vorsitzende) befugt, allein die Aufnahme der der Vorbereitung der Entscheidung dienenden Beweise und anderen Erhebungen durchzuführen. Die Entscheidung kann auch von anderen Richtern gefällt werden als jenen, di... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §94 Abs1 Z1KartG 1972 §94 Abs3
Rechtssatz: Die Finanzprokuratur ist legitimiert, in Wahrung öffentlicher Interessen die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Registereintragungen zu bekämpfen. Sie hat ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine unzutreffende Höhe des Marktanteiles eines marktbeherrschenden Unternehmens angeordnet wird. Entscheidungstexte Okt 9/73 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §94 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation der Finanzprokuratur (Okt 3/73 ua). Entscheidungstexte Okt 9/73 Entscheidungstext OGH 08.05.1973 Okt 9/73 Veröff: ÖBl 1973,93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0064057 Dokumentnummer JJR_19730508_OGH0002_000OKT00... mehr lesen...
