Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß trug das Erstgericht der Antragstellerin gemäß § 65 Abs.1 KartG auf, ihre Anzeige eines Bagatellkartells bei sonstiger Zurückweisung binnen drei Wochen durch genaue und erschöpfende Angaben 1. über die Größe der Gesamtproduktion des betreffenden Wirtschaftszweiges und des Teiles der Produktion, der durch das Kartell erfaßt wird, 2. über das Verhältnis zu bestehenden Kartellen und 3. darüber, wann auf Grund des vorgelegten Vereinbarungsmuste... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin zeigte mit Eingabe vom 30. 6. 1989 vorsorglich die mit ihren Händlern geschlossenen Verträge unter Vorlage eines Vereinbarungsmusters gemäß §§ 13 Abs 2, 20 KartG 1988 (im folgenden nur als "KartG" bezeichnet) als allfällige Vertriebsbindungen an. Diese Verträge enthalten insbesondere folgende Regelungen: "3.1 Dem Händler wird das nachstehende Verkaufsgebiet zugewiesen: .... 3.3 Der Importeur ist berechtigt, das dem Händler zugewiesene Verkaufsgebiet... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10 Abs1KartG 1988 §44 Abs1
Rechtssatz: Zu einer Klärung, ob eine Vereinbarung ein Absichtskartell ist, kann es in einem Verfahren vor dem Kartellgericht nur kommen, wenn die (präsumtiven) Kartellmitglieder die getroffene Vereinbarung vorsichtshalber als Kartell anmelden, in der Anmeldung aber bereits die Auffassung vertreten, es liege gar kein Kartell vor, und das Kartellgericht der selben Ansicht ist und den Antrag daher zurü... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §44 Abs1
Rechtssatz: Das Antragsrecht der Amtsparteien im Kartellverfahren ist kein umfassendes, sondern auf einzelne Aufgaben beschränkt. Entscheidungstexte Okt 35/90 Entscheidungstext OGH 17.12.1990 Okt 35/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0063603 Dokumentnummer ... mehr lesen...
