Norm: KartG 1972 §40 Abs2KartG 1988 §46KartG 1972 §49
Rechtssatz: Mutterunternehmen und Tochterunternehmen sind zwar bei der Prüfung ihrer marktbeherrschenden Stellung als Einheit zu behandeln, dies macht aber nicht eines für einen allfälligen Mißbrauch eines anderen im Sinn des § 46 KartG verantwortlich. Entscheidungstexte Okt 8/76 Entscheidungstext OGH 22.11.1976 Okt 8/76 V... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §40 Abs2 Z2 litbKartG 1972 §94
Rechtssatz: Die Finanzprokuratur und die Interessenvertretungen sind berechtigt, Entscheidungen des Kartellgerichtes, die im Zusammenhang mit der beantragten Eintragung eines marktbeherrschenden Unternehmens ergehen, mit Rekurs anzufechten. Entscheidungstexte Okt 18/74 Entscheidungstext OGH 03.05.1974 Okt 18/74 Beisatz: Maschinenp... mehr lesen...
