Entscheidungen zu § 10 FV

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RS UVS Kärnten 1997/04/23 KUVS-289/1/97

Rechtssatz: Als Tatort bei Verwaltungsübertretungen nach § 103 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG (Überladungen) kommt nicht der Standort des Fahrzeuges (§ 40 Abs 1 KFG) in Betracht. Dies deshalb, weil Vorsorgehandlungen zur Hintanhaltung von Überladungen keineswegs regelmäßig von diesem Ort aus zu treffen sind, zumal die verpönte Überladung durchaus erst später zustandekommen kann. Es gilt sinngemäß auch für die Delikte nach § 42 Abs 2 Z 32 GGSt iVm § 10 Abs 8 GGTFV. mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Kärnten | 23.04.1997

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