1 Die Revisionswerberin ist zu 54/132-Anteilen Miteigentümerin einer in der KG A. an der Gemeindestraße T.-Weg gelegenen Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 verbunden ist. Mit diesem Wohnungseigentumsobjekt ist nach dem Wohnungseigentumsvertrag als Zubehör-Eigentum unter anderem ein Gartenanteil mit einer Fläche von 128,50 m2 verbunden. 2 Mit Eingabe vom 26. August 2015 beantragte die Revisionswerberin gemäß § 3 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz (im Folgen... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: LStG Tir 1989 §3 Abs2 litc;LStG Tir 1989 §3 Abs2;WEG 2002 §2 Abs1;WEG 2002 §2 Abs3;WEG 2002 §5 Abs3;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des OGH zählen Stützmauern oder sonstige Befestigungen an der Grundgrenze der Liegenschaft zu deren allgemeinen Teilen und stellen daher keine Zubehörobjekte dar (vgl. dazu die Entscheidungen des OGH vom 11. Februar 2010,... mehr lesen...
