Entscheidungen zu § 19 Abs. 5 WEG 2002

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 2004/2/10 5Ob310/03d, 5Ob11/14z

Rechtssatz: Die Vereinbarung eines vom Gesetz abweichenden Aufteilungsschlüssels bindet im Wohnungseigentumsrecht seit dem 3.WÄG auch Einzelrechtsnachfolger. Entscheidungstexte 5 Ob 310/03d Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 310/03d 5 Ob 11/14z Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 11/14z European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.02.2004

TE OGH 1997/9/2 5Ob394/97w

Begründung:   Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers vom 3.3.1997 auf Ersichtlichmachung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels gemäß § 19 WEG ob der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum verbunden ist, ab und begründete diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß die Unterschriften der Miteigentümer auf der der Aufsandungserklärung vom 12.2.1997 beigehefteten Vereinbarung weder gerichtlich noch notariell beglaubigt und n... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.1997

RS OGH 1997/9/2 5Ob394/97w

Rechtssatz: Nach dem Gesetzeswortlaut des § 19 Abs 6 WEG genügt als Voraussetzung für die Ersichtlichmachung die Beglaubigung der Unterschrift eines Miteigentümers und zwar offenbar desjenigen, der die Ersichtlichmachung im Grundbuch beantragt. Die Unterschrift aller anderen Miteigentümer ist nicht zu beglaubigen, weil die Ersichtlichmachung gemäß § 19 Abs 6 WEG nur Evidenzzwecken dient, ohne daß beim Fehlen der Eintragung ein Gutglaubensschutz besteht; gemäß § 19 Abs 5 WEG wird... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.09.1997

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