Entscheidungen zu § 30 SV

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/12 92/08/0140

Im Bericht über die bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 25. Februar 1991 bis 14. März 1991 durchgeführte Beitragsprüfung findet sich nach "Feststellungen des Prüfers" über 609 bzw. 607 der Art nach aufgeschlüsselte Melde- bzw. Beitragsdifferenzen folgende (vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin unterschriebene) "Stellungnahme des Dienstgebers (Bevollmächtigten) zum Prüfungsergebnis": "1. Ich ersuche, die im Jahr 1988 im erhöhten Ausmaß abgerechneten SV-Beiträge entsprec... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.04.1994

RS Vwgh 1994/4/12 92/08/0140

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §30;ASVG §414;AÜG §5 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Richtet sich der Einspruch gegen einen Beitragsbescheid, ist für die örtliche Zuständigkeit entsprechend der Zeitraumbezogenheit von Beitragsbescheiden - der "Beschäftigungsort" iSd § 30 ASVG "maßgebend", der in jenem Zeitrau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.04.1994

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