Norm: ASVG §25 Abs1 Z1 litaASVG §418ASVG §419
Rechtssatz: Partei im Verfahren vor dem Arbeitsgericht und Sozialgericht ist ausschließlich der jeweilige Versicherungsträger, nicht aber dessen Hauptstellen oder Landesstellen. Entscheidungstexte 10 ObS 177/93 Entscheidungstext OGH 23.11.1993 10 ObS 177/93 10 ObS 83/07i Entscheidung... mehr lesen...
Norm: GSVG §2 Abs1GSVG §25 Abs1
Rechtssatz: Für die Ermittlung der Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte gemäß § 2 Abs 1 GSVG sind Einkünfte als Gesellschafter einer Gesellschaft mbH kein auf Grund der Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer dieser Gesellschaft verzogenes Einkommen in Sinne des § 253 b ASVG (hier: Gewinnanteile, die auch ohne Geschäftsführertätigkeit der Versicherten ausbezahlt worden wären). Entscheidungste... mehr lesen...
