Entscheidungen zu § 12 Abs. 2 SV

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1991/3/12 10ObS40/91

Norm: BetriebshilfeG §5BSVG §12 Abs1BSVG §12 Abs2
Rechtssatz: Hat der Sozialversicherungsträger auf Grund von Anträgen auf Leistungen nach dem BetriebshilfeG der Klägerin nicht nur seit 01.07.1982 monatliche Beiträge nach § 5 BetriebshilfeG vorgeschrieben und diese bis 30.06.1987 wirksam entrichteten Beiträge ununterbrochen unbeanstandet angenommen, sondern ihr anläßlich zweier Geburten für die Zeit vom 01.07.1982 bis 11.08.1982 Wochengeld (nac... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.03.1991

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