Norm: B-VG Art7ZZG §1 Abs3 lita
Rechtssatz: BMF 17.9.1970, 415.443-21/70 und VfGH 9.6.1971, B 51/71 Der Inhalt des § 1 Abs 3 lit a ZZG widerspricht nicht dem Gleichheitsgebot. Bei dieser Regelung handelt es sich nicht um die Anrechnung von Vordienstzeiten, sondern um die Anrechnung von Ruhestandszeiten besonderer Art; nämlich um solche, die aus Ruhestandsversetzungen auf Grund des Beamten-ÜG resultieren. Es liegt eine Sonderregelung vor, die... mehr lesen...
