Entscheidungen zu § 13 Abs. 6 GGBG

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RS UVS Kärnten 2005/03/30 KUVS-2313/4/2004

Rechtssatz: Der Tatvorwurf des fehlenden Großzettels gem. Muster 5.1 und 8 Unterabschnitt 5.3.1.6 ADR auf einem Tankwechselbehälter ist nicht aufrecht zu erhalten, wenn das Beweisverfahren ergibt, dass entgegen den Wahrnehmungen des eine Kontrolle durchführenden Beamten ? dieser ging von einem wechselbaren Aufsatztank aus - , eine fixe Befestigung des Tanks auf einem Trägerfahrzeug vorlag. (Einstellung des Verfahrens) Schlagworte fehlender Großzettel, Tankwechselbehälter, wechselbarer... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Kärnten | 30.03.2005

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