Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 MRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2004/10/12 10Ob3/04w

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 8. 4. 1992 haben die Kläger der Beklagten die im zweiten Stockwerk des Hauses G***** gelegenen, 150 m2 großen Räumlichkeiten ("ein ausgeräumtes ehemaliges Büro", das in diesem Zustand nicht für den Betrieb einer Zahnarztordination geeignet war) zum Zweck des Betriebs einer Zahnarztordination vermietet. Sie erteilten der Beklagten die ausdrückliche Zustimmung, dass sie das Bestandobjekt auf ihre Kosten (wie "aus dem beiliegenden Plan ersicht... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.10.2004

RS OGH 2004/10/12 10Ob3/04w

Norm: ABGB §1109 MRG §9 Abs3 ABGB § 1109 heute ABGB § 1109 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.10.2004

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