Entscheidungen zu § 41 Abs. 6 MRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1996/5/15 7Ob2130/96b

Begründung: Der Beklagte ist Mieter der Wohnung top.Nr.15 in dem der klagenden Partei gehörenden Haus W*****, P*****gasse 8. Er vereinbarte mit der verstorbenen Vermieterin einen monatlichen Pauschalmietzins von S 6.500,--. Mit der am 29.12.1992 eingelangten Klage begehrt die Klägerin, den Beklagten zur Bezahlung von S 14.638,-- und zur Räumung dieser Wohnung zu verpflichten, weil er zumindest seit Oktober 1992 nicht den vereinbarten Bestandzins, sondern nur einen Beitrag von ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.05.1996

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