Entscheidungen zu § 32 Abs. 2ZPO MRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2009/4/28 5Ob79/09t

Begründung: Der Kläger war nach Rechtskraft des Zwischenurteils über das Bestehen des Kündigungsgrunds des § 30 Abs 2 Z 9 MRG dem Grunde nach vorbehaltlich einer Ersatzbeschaffung (der erkennende Senat hat mit Entscheidung 5 Ob 4/08m die außerordentliche Revision der beklagten Parteien dagegen zurückgewiesen) gehalten, den Mietern binnen drei Monaten zwei entsprechende Wohnungen zur Auswahl als Ersatz anzubieten (§ 32 Abs 2 MRG). Dieser Verpflichtung meint der Kläger dadurch nachg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.2009

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