Begründung: Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: Rechtliche Beurteilung Ob mehrere in Bestand gegebene Objekte eine einheitliche Bestandsache bilden, hängt in erster Linie vom Parteiwillen bei Vertragsabschluss ab (RIS-Justiz RS0020405). Der gemeinsame Verwendungszweck der Bestandobjekte indiziert zwar das Vorliegen einer einheitlichen Bestandsache. Wenn jedoch die Mietverträge zu verschiedenen Zeitpunkten sukzessive abgeschlossen wurden, für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war schon 1970 Betreiberin des Flughafens Wien. Sie gab dem Rechtsvorgänger der Beklagten aufgrund des im Sommer 1970 abgeschlossenen Bestandvertrags eine in der Ankunftshalle des Flughafengebäudes befindliche Räumlichkeit im Ausmaß von 67,58 m² zum Zweck des Betriebs eines Buffets in Bestand. Nach dem Vertragstext "verpachtete" die Klägerin auch ihre Konzession für das Gast- und Schankgewerbe in der Betriebsform eines Buffets. Der Bestandzins wu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Davon, dass das Berufungsgericht in seinem aufhebenden Erkenntnis im ersten Rechtsgang überraschend vom Vorliegen zweier getrennter Wohneinheiten ausgegangen sei, kann keine Rede sein, ergibt sich doch diese Tatsache unzweideutig aus den Feststellungen des Erstgerichts im ersten Rechtsgang, der - wenngleich einheitli... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 28. 11. 1996, bei Gericht eingelangt am 4. 12. 1996, kündigte die Klägerin, deren Aktivlegitimation mittlerweile feststeht (siehe dazu den nicht einjournalisierten Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 16. 12. 1997 zu 5 Ob 458/97g), dem Beklagten "das gemietete Verkaufslokal top 7 + Kellerabteil 21, 22, 23 und 24 (vormals top 7, 3 und 4) samt Zubehör" zum 31. März 1997 gerichtlich auf. Als Kündigungsgrund wurde, soweit dies im Revisionsverfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehemann sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Zell am See, und zwar je zu 65/2496-Anteilen Miteigentümer mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an der Wohnung W 25; zu je 3/2496-Anteilen Miteigentümer mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an der Garage 35; zu je 3/2496-Anteilen Miteigentümer mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an der Garage 36 und zu je 46/2496-Anteilen Miteigentümer mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte mietete am 3.5.1962 das Geschäftslokal top Nr 2 im Haus *****, S***** Straße 170 zum Betrieb eines Optikergewerbes an. Die klagende Partei kündigte dem Beklagten dieses Lokal mit der
Begründung: , daß die Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung verwendet würden. Das Bestandobjekt sei seit Jahren unbenutzt, zwischen dem aufgekündigten Bestandobjekt und anderen, vom Beklagten zu ander... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kündigten dem Beklagten das in 1170 Wien, Savoyenstraße 3, gelegene Bestandobjekt top Nr. 1 und den gemieteten Gartenanteil auf und begehrten auch die Auflösung des Bestandvertrages gemäß § 1118 ABGB. Der Beklagte habe als Mieter zwei im Eigentum der Kläger stehende, durch das Wiener Baumschutzgesetz und das Wiener Naturschutzgesetz geschützte uralte Bäume durch das Abtrennen der Stämme bzw eines Astes schwer beschädigt. Er habe dadurch wirtsch... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei kündigte der beklagten Partei die getrennt angemieteten Wohnungen top Nr.27 und top Nr.28 im Hause ***** mit getrennten gerichtlichen Aufkündigungen auf. Top Nr.27 sei zur Gänze untervermietet; top Nr.28 sei nicht wie vereinbart mit top Nr.27 fristgerecht zusammengelegt worden, wobei dieser Umstand als Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG vereinbart worden sei. Die klagende Partei kündigte der beklagten Partei die getrennt angemieteten Wohn... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die beklagte Textilhan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte dem Beklagte mit der am 25.6.1984 beim Erstgericht eingelangten Teilkündigung die im 2.Stock des Hauses Wopfing 177 gelegene Wohnung, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Badezimmer, Vorraum, Speisekammer und Klosett, die in der Mansarde desselben Hauses gelegene Wohnung, bestehend aus 4 Räumen und Klosett, sowie die zwei links vom Kellereingang gelegenen Räume im Kellergeschoß des Hauses gerichtlich zum 31.8.1984 auf. Er brachte vor, er sei A... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 A2b MRG §31 Abs2 Z1 MRG § 31 heute MRG § 31 gültig ab 01.01.1982
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs 1 MG hat der Vermieter das Vorliegen aller vom Gesetz geforderten Tatbestandsmerkmale des angerufenen Kündigungsgrundes zu behaupten und zu beweisen. Dazu gehört bei einer Aufkü... mehr lesen...
