Entscheidungen zu § 30 Abs. 1 MRG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/18 2008/06/0082

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines viergeschossigen Zinshauses im XY Wiener Gemeindebezirk. Die Erstmitbeteiligte ist Mieterin eines Geschäftslokales in diesem Gebäude, der Zweitmitbeteiligte Mieter einer Wohnung. Mit Eingabe vom 27. Juli 2006 (bei der Behörde eingelangt am Tag darauf) beantragte die Beschwerdeführerin die Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z 15 MRG und brachte vor, das Haus sei in einem schlechten baulichen Zustand. Es befänden sich dar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/12/18 2008/06/0082

Rechtssatz: Die Bf beruft sich darauf, dass gemäß der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 2. September 1975, LGBl. Nr. 27, mit der auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bodenbeschaffungsgesetzes für den Bereich der Gemeinde Wien ein qualitativer Wohnungsfehlbestand festgestellt wurde, und die bislang nicht aufgehoben worden sei, auch im Verfahren zur Erlassung des Interessenbescheides von einem qualitativen Wohnungsfehlbestand auszugehen sei. Diese Auffassung ist unzutreffend: Zwar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/21 96/19/0181

Die Beschwerdeführerin beantragte am 19. April 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als gesicherte Unterkunft in Österreich gab sie eine Wohnung in Wien mit einer Wohnfläche von 36 m2 an. Mieter dieser Wohnung ist der österreichische Staatsangehörige A. Punkt 1. (2) des zwischen der Vermieterin und A geschlossenen Mietvertrages lautet:   "Die gänzliche und teilweise entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte oder die Verwendung für ande... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/21 96/19/0181

Rechtssatz: Ist die Unzulässigkeit der Gebrauchsüberlassung an den Fremden durch den Hauptbestandnehmer eine solche, die den Hauptbestandgeber zur vorzeitigen Auflösung oder Aufkündigung des Bestandverhältnisses zum Hauptbestandnehmer berechtigen würde, ist die Unterkunft des Fremden ungesichert iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 (mit ausführlicher
Begründung: ). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1997

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