Entscheidungen zu § 16 Abs. 5 MRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 2006/7/11 40R165/06w

Rechtssatz: Die Wirksamkeit der Übernahme von Instandhaltungsverpflichtungen durch den Mieter ist von der zulässigen Mietzinshöhe abhängig. Im Bereich des Kategoriemietzinses keine Instandhaltungsverpflichtung übernehmbar. Beim Richtwertmietzins rechtfertigt eine solche einen Abschlag. 5 % Abschlag für Erneuerungspflicht betreffend die Therme, ebenso 5 % Abschlag für Instandhaltungspflichten Gas, Wasser und Strom gewährt. Beim angemessenen Mietzins wird der ortsübliche Mietzins ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.07.2006

RS OGH 1996/8/27 5Ob2261/96b, 5Ob189/00f, 5Ob137/06t

Rechtssatz: Wirklich brauchbar sind Installationen nur dann, wenn sie nicht bloß faktisch widmungsgemäß benützt werden können, sondern wenn sie auch den bestehenden Vorschriften entsprechen und daher auch erlaubterweise benützt werden dürfen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Versorgungsunternehmen den ungesetzlichen Zustand duldet, sondern sehrwohl darauf, ob die Installationen tatsächlich den bestehenden Vorschriften - festgestellt auf Grund eines Sachverständigengutachte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.08.1996

RS OGH 1991/3/22 5Ob105/90, 1Ob589/94

Rechtssatz: Durch § 16 Abs 5 MRG wurde ausdrücklich nur eine bloße Teilnichtigkeit - wie sie zur Zeit der Geltung des Mietengesetzes und des Zinsstopgesetzes von der Rechtsprechung aus dessen Bestimmung abgeleitet worden war - des zwischen den Parteien abgeschlossenen Bestandvertrages normiert; alle anderen Vertragsbestimmungen, dh auch der Mietvertrag als solcher, bleibt aufrecht. Entscheidungstexte 5 Ob 105/90 Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.03.1991

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