Norm: MRG §12a Abs6
Rechtssatz: § 12a Abs 6 MRG ist nicht auf juristische Personen anzuwenden, auch nicht auf eine Ein-Mann-GmbH. Entscheidungstexte 7 Ob 231/07g Entscheidungstext OGH 23.01.2008 7 Ob 231/07g Veröff: SZ 2008/10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123148 Im RIS seit ... mehr lesen...
Norm: MRG §12a Abs6
Rechtssatz: Die wichtigen
Gründe: müssen die vorübergehende Verpachtung indizieren und daher selbst "vorübergehend" beschaffen sein. Die Mietzinsanhebung wird bis zum Wegfall des Hindernisses aufgeschoben, wenn der Mieter das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen aus wichtigen in seiner Person gelegenen Gründen vorübergehend nicht mehr selbst betreiben kann und daher verpachten muß, wenn jedoch von vornherein eine längere... mehr lesen...
Norm: MRG §12a Abs6MRG §12a Abs7MRG §46a Abs2MRG §46a Abs3MRG §46a Abs4MRG §46a Abs5MRG §46a Abs6
Rechtssatz: Es gibt keine Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 12a Abs 6 MRG auf den nach § 46a Abs 3 MRG zu beurteilenden Fall eine Unternehmensverpachtung vor dem 1.3.1994 rechtfertigen könnte. Das Fehlen einer Verweisung auf die Ausnahmebestimmung des § 12a Abs 6 MRG in allen Fällen einer "Fünfzehntelanhebung" des § 46a Abs 2 bis 5 MR... mehr lesen...
