Entscheidungen zu § 11 Abs. 3 MRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1996/6/25 1Ob2124/96a

Begründung: Die Beklagte ist aufgrund eines 1979 mündlich geschlossenen Vertrags Mieterin eines Zimmers von etwa 20 m2. Sie ist im übrigen - neben zwei Mietern, die andere Zimmer bewohnen, - berechtigt, eine Küche und einen Vorraum zu benützen. Bei Vertragsabschluß bestand der Vermieter darauf, „daß nur Ehepaare in diesem Zimmer aufgenommen werden“. Es wurden jedoch auch „Besuche“ erlaubt; diese waren dem Liegenschaftseigentümer mitzuteilen, weil dieser „auf einer polizeilichen An... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.1996

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