Entscheidungen zu § 22 Abs. 6 HbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1997/2/13 8ObA34/97a

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsurteils, wonach der Kündigungsgrund im Sinne des § 18 Abs 6 lit d HBG (Auflassung des Hausbesorgerpostens) in der gerichtlichen Aufkündigung (vom 18.10.1995) nicht schlüssig behauptet wurde und einer späteren "Berichtigung der Klagserzählung" (in der Verhandlung vom 11.1.1996, AS 9) das Verbot des "Nachschiebens" von Kündigungsgründen entgegensteht, ist zutreffend (§ 48 ASGG). D... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.02.1997

TE OGH 1993/4/14 9ObA58/93

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die für das Revisionsverfahren noch allein entscheidende Frage, ob die Beklagte im Sinne der § 18 Abs 6 lit d HBG berechtigt gekündigt wurde, zutreffend verneint.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.04.1993

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