Entscheidungen zu § 22 Abs. 6 HbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1997/2/13 8ObA34/97a

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Entscheidung | OGH | 13.02.1997

TE OGH 1993/4/14 9ObA58/93

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die für das Revisionsverfahren noch allein entscheidende Frage, ob die Beklagte im Sinne der § 18 Abs 6 lit d HBG berechtigt gekündigt wurde, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASG... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.04.1993

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