Begründung: Der Antragsteller und die zu 1 - 10 angeführten Verfahrensbeteiligten sind Mieter in dem der Antragsgegnerin gehörigen Haus *****. Bis 1991 verfügte dieses Haus über eine eigene Zentralheizungsanlage samt Pumpstation. Als sich bei Beginn der Heizperiode Herbst 1991 herausstellte, dass die Heizanlage defekt war, entschloss sich die Antragsgegnerin, die Anlage stillzulegen und das Haus durch eine Erweiterung der Zentralheizungsanlage im Nachbarhaus mitzuversorgen. ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller, durchwegs Hauptmieter in dem den Antragsgegnern gehörigen Haus *****, haben in einem gemäß § 40 Abs 1 MRG zum Gericht gelangten Verfahren die Überprüfung der ihnen für das Jahr 1996 vorgeschriebenen Betriebskosten begehrt, wobei es in dritter Instanz nur mehr um zwei Positionen geht: einerseits um die Kosten für die Anschaffung eines (Wasser-)Schlauches von S 440,83, der (folgt man dem Vorbringen der Antragsgegner in erster Instanz) vom Hausbeso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte verwaltet mehrere Wohnhausanlagen. Zumindest die Anlage R*****-Straße ist so beschaffen, daß einzelne Wohnungen teilweise von den Hausbewohnern durch offene Gänge, die eine "freiliegende Seite" haben und Witterungseinflüssen ausgesetzt sind, zu erreichen sind. Die Hausbesorger der Wohnhausanlage reinigen diese Gänge wöchentlich durch Kehren und führen im Winter erforderlichenfalls die Schneeräumung und Streuung bei Glatteis durch. Die Verpflic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der von der Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der von der Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob der Klägerin die zugesprochenen Beträge für die Betreuung der Warmwasser- und Zentralheizungsanlagen zustehen, zutreffend be... mehr lesen...
