Entscheidungsgründe: Das Wohnhaus Graz, Elisabethstraße 32, steht im Alleineigentum des Dr. Franz S***. In diesem Haus befinden sich drei Geschäftslokale und sieben Wohnungen. Hauptmieter eines der Geschäftslokale ist die klagende Partei, deren Geschäftsführer Gunter L***, der Schwiegersohn des Alleineigentümers, ist. Die klagende Partei begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die im Parterre des Hofgebäudes des vorgenannten Hauses gelegene, aus Zimmer und Küche bestehende Woh... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestellung des Hausbesorgers kann auf einzelne Teile des Hauses beschränkt, bzw können einzelne Teile (zB solche die Zwecken einer der GewO unterliegenden Tätigkeit dienen) ausgenommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 2/76 Entscheidungstext OGH 02.03.1976 4 Ob 2/76 Veröff: EvBl 1976/216 S 436 = Arb 9459 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer es, obwohl nur einen - und zwar hier den größten - Teil des Hauses mietend, übernimmt, "die für das Haus - .... erforderlichen Obliegenheiten eines Hausbesorgers einschließlich der Betreuung des Hausaufzuges und der Sammelheizung vornehmen zu lassen", handelt bei Abschluß eines Dienstvertrages zur Erfüllung dieser Mietvertragspflichten als mittelbarer Stellvertreter des Hauseigentümers. Auf den Dienstvertrag sind die Vorschriften des HbG anzuwenden. ... mehr lesen...
